„Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“

Eine dritte neu-rechte Erscheinung scheint die beiden erwähnten Bewegungen zu vereinen. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („PEGIDA“) versammeln sich, angelehnt an die „Friedensbewegung 2014“ seit Oktober 2014 jeden Montag in Dresden zu sog. „Spaziergängen“ und übernehmen ihre Inhalte, sowie die Islamfeindlichkeit der „HogeSa“. Ihre Anhängerschaft erstreckt sich von Personen aus dem bürgerlichen und nationalkonservativen Lager bis hin zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektren. Sie bieten demnach bspw. eine Plattform für Verschwörungstheoretiker/innen, Antisemit/innen, besorgten Bürger/innen und Nazis, wie Interviews der 'Panorama' mit PEGIDA-Demonstrant/innen sichtbar machen¹. Bei der ersten Demonstration im Oktober 2014 waren ca. 500 Personen präsent². Die Demonstration am 15. Dezember hingegen zählte bereits 15.000 Personen³ . Infolge des hohen Anstiegs der Personenanzahl bildeten sich Untergruppen in verschiedenen Städten. Diese erreichten jedoch mit wenigen hundert Teilnehmer/innen nicht die Größe der Demonstrationen in Dresden.

Auf ihren Kundgebungen sprechen sich die Redner/innen unter anderem für eine „Null Toleranz“ Politik gegenüber „radikalreligiösen Gruppierungen und straffällig gewordenen Zuwanderern“, sowie für die „Bewahrung und […] [den] Schutz [der] deutschen Identität“ und gegen eine „radikal-religiöse Unterwanderung [der] christlich-jüdischen Abendlandkultur“ aus . Erwähnenswert dabei ist, dass einer der Initiatoren und Wortführer, Lutz Bachmann selbst vorbestraft ist, laut eigener Aussage im Gefängnis saß und sich zuvor ins Ausland absetzte um der Haft zu entgehen. Anfang Dezember 2014 wurde ein Positionspapier auf der Facebook-Seite der „PEGIDA“ veröffentlicht, in welchem diese Punkte Beachtung finden, aber unter anderem Forderungen laut werden, wie die „Pflicht zur Integration ins Grundgesetz“ aufzunehmen, „Kriegsflüchtlinge“ dezentral unterzubringen und Asylanträge schneller zu bearbeiten.

Kritisch zu betrachten ist dabei zum einen die Stigmatisierung von Personen durch die Unterscheidung in „Kriegs“- und „Wirtschaftsflüchtlinge“, denn es wird ebenfalls ein Aufnahmestopp von sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ gefordert.

Bei Prüfung der Fakten, wird ersichtlich, dass die „Angst vor einer Islamisierung“ unbegründet ist. So sind gerade mal ca. fünf Prozent der in Deutschland lebenden Menschen Muslime. In Sachsen, wo die „PEGIDA“ die höchste Anhängerzahl aufweist, sind es lediglich zwischen 0,1% und 2,5 %.

Betrachtet man die Kommunikation der PEDIGA-Anhänger/innen auf Facebook wird in vielen Kommentaren ersichtlich, dass ein Sprachcode verwendet wird, welcher „Islamisierung“ synonym für arabische, türkische oder sogar generell für nicht-deutsche Menschen verwendet. Die Verwendung des Wortes „Abendland“ dient dabei als gezielte Abgrenzung vom sog. „Morgenland“. Es bezeichnet ursprünglich den westlichen Teil Europas. Das „Morgenland“ hingegen bezeichnet die Teile der Welt, die (von Europa betrachtet) im Osten bis Südosten liegen. Gemeint ist dabei speziell der Nahe Osten, obwohl ältere Definitionen auch den Fernen Osten einschließen. Interessant ist, dass auch damals die „nationalsozialistische Propaganda [dort ansetzte] und […] den Nationalsozialismus häufig als Rettung und Fortsetzung der abendländischen Kultur im Sinne einer historischen Kontinuität dar[stellte]“. Es diente ebenfalls als „Abgrenzungsmerkmal, insbesondere gegenüber Fremd- oder Feindbildern, die von der slawischen, russisch-asiatischen und besonders von der jüdischen Kultur gezeichnet wurden“ (ebd.). Durch die Geschichte wird also umso deutlicher, dass „etwas instrumentalisiert [wird], ähnlich wie in den letzten Jahren Muslimfeinde ein christlich-jüdisches Abendland konstruieren, das es nie gegeben hat“.

Auffällig ist außerdem, dass das Fronttransparent auf ihren Demonstrationen durch einen Papierkorb geziert wird, in den sowohl ein IS-Symbol, als auch die PKK-Fahne, sowie ein Hakenkreuz und das Antifa-Logo geworfen werden. Diese fehlende Differenzierung ist äußerst gefährlich und nicht nur eine Diffamierung sämtlicher Muslime, sondern ein Zeichen von Vorurteilen und jahrzehntelanger „Realitäts- und Ressentimentverleugnung“ quer durch die Gesellschaft¹⁰.


Abb. 88: "PEGIDA"-Anhänger bei einer Demonstration in Dresden
Abb. 88: "PEGIDA"-Anhänger bei einer Demonstration in Dresden